ZDS und BÖB zum Kabi­netts­be­schluss der Natio­na­len Hafenstrategie

Viele gute Vorhaben, aber große Enttäuschung der Hafenwirtschaft über fehlende Finanzzusagen.

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Um die deut­schen See- und Bin­nen­hä­fen zukunfts­si­cher auf­zu­stel­len, braucht es eine ambi­tio­nier­te Hafen­po­li­tik. Dem heu­te gefass­ten Kabi­netts­be­schluss fehlt aller­dings eine zen­tra­le Vor­aus­set­zung, die Mit­tel zur Umset­zung. Es scheint, als sei der Bun­des­re­gie­rung nach einem star­ken Antritt die Pus­te aus­ge­gan­gen – erklä­ren der Zen­tral­ver­band der deut­schen See­ha­fen­be­trie­be e.V. (ZDS) und der Bun­des­ver­band Öffent­li­cher Bin­nen­hä­fen e.V. (BÖB).

Ange­la Titz­rath, Prä­si­den­tin des ZDS: „Grund­sätz­lich begrü­ßen wir die Natio­na­le Hafenstra­te­gie. Die See­hä­fen wur­den viel zu lan­ge poli­tisch ver­nach­läs­sigt. Sie sind die wich­tigs­ten Umschlag­punk­te für Güter in Deutsch­land und damit für unse­re Wirt­schaft und die Ver­sor­gung der Men­schen hier­zu­lan­de unver­zicht­bar. Des­halb muss in den nächs­ten Jah­ren kon­se­quent in den Erhalt und Aus­bau der Hafen­in­fra­struk­tur sowie der anschlie­ßen­den Ver­kehrs­in­fra­struk­tur inves­tiert wer­den. Es ist rich­tig, dass Bund und Län­der dies jetzt als ihre gemein­sa­me Ver­ant­wor­tung aner­ken­nen. Von Sei­ten des Bun­des müs­sen auf die­se Erkennt­nis nun aber end­lich ver­läss­li­che Zusa­gen zur See­hä­fen­fi­nan­zie­rung fol­gen – für alle Häfen. Ohne die­se Inves­ti­tio­nen blei­ben die Zie­le der Natio­na­len Hafenstra­te­gie uner­reich­bar – die Poli­tik muss drin­gend nachbessern.“

Joa­chim Zim­mer­mann, Prä­si­dent des BÖB: „Die Bin­nen­hä­fen sind Kraft­zen­tren der Logis­tik und der Ver­sor­gung, aber auch für Wert­schöp­fung, gute Beschäf­ti­gung und Trans­for­ma­ti­on. Die Hafenstra­te­gie beinhal­tet wich­ti­ge Maß­nah­men zur Stär­kung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit unse­rer Hafen­stand­or­te. Die Sicherung hafen­af­fi­ner Flä­chen sowie der Abbau von Büro­kra­tie und die Beschleu­ni­gung von Ver­fah­ren zur Geneh­mi­gung von Pla­nung, Errich­tung und Betrieb von Hafen­an­la­gen sind hier­für essen­zi­ell. Aber eine ambi­tio­nier­te Hafen­po­li­tik gibt es nicht zum Null­ta­rif. Die Bin­nen­hä­fen benö­ti­gen ver­läss­li­che finan­zi­el­le Zusa­gen der öffent­li­chen Hand. Des­we­gen for­dern wir für den Haus­halt 2025 die Strei­chun­gen beim Schie­nen­gü­ter­fern­ver­kehrs­netz­för­de­rungs­ge­setz (SGFFG) für Hafen­bah­nen zurück­zu­neh­men und end­lich ein Bund-Länder-Förderprogramm für die Sanierung- und den Aus­bau was­ser­sei­ti­ger Infra­struk­tu­ren in den Bin­nen­hä­fen auf­zu­le­gen. Wenn die Hafenstra­te­gie kraft­voll sein soll, müs­sen Bund und Län­der die­se Vor­ha­ben ent­schlos­sen gemein­sam angehen.“

ZDS und BÖB sehen drin­gen­den Hand­lungs­be­darf. Zwar fin­den sich in der Natio­na­len Hafenstra­te­gie vie­le wich­ti­ge Vor­ha­ben, die bei­de Ver­bän­de seit Lan­gem for­dern und aus­drück­lich begrü­ßen. Dazu zäh­len etwa drin­gend benö­tig­te Maß­nah­men für Erleich­te­run­gen im Wettbewerbs‑, Genehmigungs- und Umwelt­recht für Häfen, Schiff­fahrt und Logis­tik. Aller­dings feh­len in der Hafenstra­te­gie jeg­li­che finan­zi­el­len Zusa­gen für Inves­ti­tio­nen in den Erhalt, den Aus­bau und die Trans­for­ma­ti­on von Häfen und Verkehrsinfrastrukturen.

Für die Hafen­wirt­schaft in Deutsch­land ist das eine gro­ße Ent­täu­schung. ZDS und BÖB kön­nen nicht erken­nen, wie die ambi­tio­nier­ten und wich­ti­gen Zie­le der Stra­te­gie ohne die ent­spre­chen­de finan­zi­el­le Hin­ter­le­gung erreicht wer­den kön­nen. Bei­de Ver­bän­de appel­lie­ren daher an die Bun­des­po­li­tik, die­se Lücke bei der Aus­ge­stal­tung von Wirt­schafts­pro­gram­men und bei der Auf­stel­lung des Bun­des­haus­halts für 2025 zu schlie­ßen.

Link zur Natio­na­len Hafenstra­te­gie auf der Web­sei­te des BMDV

 

Joa­chim Zimmermann 

© Patrick Reinig

Quel­le & Kontakt

Bun­des­ver­band Öffent­li­cher Bin­nen­hä­fen e. V.
Leip­zi­ger Platz 81
10117 Ber­lin
info-boeb@binnenhafen.de 

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