Nord­län­der for­dern Bund zu stär­ke­rem Enga­ge­ment bei See­hä­fen und Tou­ris­mus auf

In Rostock ging am 16.11. die Tagung der Küstenwirtschafts- und -verkehrsminister unter Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer zu Ende. Als besonderer Gast der Länderkonferenz nahm der Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft und den Tourismus Dieter Janecek teil. Vor allem in den Bereichen Tourismus und Hafeninfrastruktur forderte die Konferenz eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes.

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Das all­jähr­li­che Tref­fen der Küs­ten­län­der Schleswig-Holstein, Bre­men, Ham­burg, Nie­der­sach­sen und Mecklenburg-Vorpommern fand in die­sem Jahr in Rostock-Warnemünde statt. Die Küstenverkehrs- und Wirt­schafts­mi­nis­ter­kon­fe­renz (KüWi­Ver­Min­Ko) befass­te sich unter ande­rem mit dem Aus­bau Erneu­er­ba­rer Ener­gien (EE). Die Minis­ter, Sena­to­rin­nen und Sena­to­ren stell­ten fest, dass sich der Aus­bau zwar posi­tiv ent­wi­ckelt habe, es aber wei­te­rer Anpas­sun­gen bedarf, um die ambi­tio­nier­ten Zie­le zu errei­chen. So hieß es in Rich­tung des Bun­des, dass wei­ter­hin eine Beschleu­ni­gung der Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren erfor­der­lich sei und der Bund prü­fen möge, wie die hei­mi­sche EE-Industrie wie­der­be­lebt wer­den kön­ne. Dazu der nie­der­säch­si­sche Wirt­schafts­staats­se­kre­tär Frank Doods: „Auf dem Weg zur CO2-Neutralität im Jahr 2045 erwar­ten wir erheb­li­che Her­aus­for­de­run­gen beim Netz­aus­bau für Nie­der­sach­sen, nicht zuletzt auf­grund der zusätz­li­chen Offshore-Anbindungen. Damit ver­bin­det sich oft ein wei­te­rer Flä­chen­ver­brauch – und damit regio­na­le Nutzungs- und Inter­es­sen­kon­flik­te, eine Gewähr­leis­tung des Natur- und Arten­schut­zes sowie eine hohe Belas­tung der Geneh­mi­gungs­be­hör­den. All das wird Nie­der­sach­sen lösen müs­sen. Damit dies gut gelingt, muss die Bun­des­re­gie­rung dafür sor­gen, dass Geneh­mi­gungs­pro­zes­se wirk­sam beschleu­nigt wer­den, Finan­zie­rungs­in­stru­men­te zügig und ziel­ge­rich­tet ange­passt wer­den und Anrei­ze zur Wie­der­be­le­bung der hei­mi­schen EE-Industrie gesetzt wer­den. Akzep­tanz wird am bes­ten zu errei­chen sein, wenn den Belas­tun­gen ein ange­mes­se­ner Aus­gleich und belast­ba­re wirt­schaft­li­che Per­spek­ti­ven gegen­über­ste­hen, das heißt: in Nord­deutsch­land neue Wert­schöp­fungs­ket­ten und Arbeits­plät­ze geschaf­fen werden.“

 

Zu den indus­trie­po­li­ti­schen Per­spek­ti­ven der „Blau­en Wirt­schaft“, also dem Bereich der Wirt­schaft, der mit dem Meer ver­bun­den ist, berich­te­te das Land Schleswig-HolsteinWirt­schafts­mi­nis­ter Claus Ruhe Madsen mach­te deut­lich, dass die Reduk­ti­on von Treib­haus­gas­emis­sio­nen nicht zuletzt für die Häfen eine gro­ße Her­aus­for­de­rung sei. Ande­rer­seits bie­te die Trans­for­ma­ti­on auch wirt­schaft­li­che Chancen.

 

Um die Küs­ten­län­der beim Umbau zu unter­stüt­zen, leg­ten die Nord­län­der der Bun­des­re­gie­rung nahe, ins­be­son­de­re für die Ent­wick­lung einer kli­ma­freund­li­che­ren mari­ti­men Wirt­schaft natio­na­le und euro­päi­sche För­der­pro­gram­me auf­zu­le­gen. „Der Bund hat die Bedeu­tung der Häfen beim Import erneu­er­ba­rer Ener­gie­trä­ger erkannt. Um aller­dings so mas­siv aus­zu­bau­en, wie es in den nächs­ten Jah­ren nötig ist, braucht es schnel­le und ent­schlos­se­ne Schrit­te zur Finan­zie­rung die­ser gigan­ti­schen Pro­jek­te“, sag­te Madsen.

 

Ein wei­te­res The­ma der Kon­fe­renz war die nord­deut­sche Zusam­men­ar­beit im Bereich des Was­ser­stoffs. Hier sehen sich die nord­deut­schen Län­der nicht zuletzt auf­grund der guten Stand­ort­vor­aus­set­zun­gen als Vor­rei­ter beim Auf­bau der Was­ser­stoff­wirt­schaft. Sor­gen berei­ten den Nord­län­dern die Ver­zö­ge­run­gen bei dem soge­nann­ten IPCEI Was­ser­stoff. IPCEI (Important Pro­jects of Com­mon Euro­pean Inte­rest) sind stra­te­gi­sche För­der­pro­jek­te der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, die bei der Umset­zung von Vor­ha­ben im gemein­sa­men euro­päi­schen Inter­es­se hel­fen sol­len. Bei­hil­fe­recht­lich müs­sen die­se Vor­ha­ben von der EU geneh­migt wer­den. Die­ser Geneh­mi­gungs­pro­zess stockt und führt ins­be­son­de­re bei betei­lig­ten Unter­neh­men zu Unsi­cher­hei­ten bei der Pla­nung von Kapa­zi­tä­ten. Hier drän­gen die Nord­län­der die Bun­des­re­gie­rung, sich ver­stärkt für eine zügi­ge Lösung ein­zu­set­zen. Die Nord­län­der begrüß­ten die jüngst vor­ge­stell­ten Plä­ne zum Wasserstoff-Kernnetz als ers­ten wich­ti­gen Schritt. „Wich­tig ist jetzt“, so Mecklenburg-Vorpommerns Wirt­schafts­mi­nis­ter Rein­hard Mey­er, „dass die­se Vor­ha­ben mög­lichst schnell rea­li­siert wer­den, um geplan­te Pro­jek­te und Inves­ti­tio­nen zeit­nah umset­zen zu kön­nen. Gleich­zei­tig sehen wir im Nord­os­ten noch wei­te­ren Bedarf für eine bes­se­re Ost-West-Verbindung. Die Dis­kus­si­on zur Wei­ter­ent­wick­lung des Kern­net­zes soll­te des­halb zügig fort­ge­setzt werden.“

 

Eine ent­schei­den­de Rol­le beim Hoch­lauf der Was­ser­stoff­wirt­schaft spie­len zudem die See­hä­fen. Sie sind Dreh­schei­be der Ener­gie­wen­de und haben für die gesam­te Volks­wirt­schaft in Deutsch­land und Euro­pa her­aus­ra­gen­de Bedeu­tung. Bei den Inves­ti­tio­nen in Erhalt und Aus­bau der Hafen­in­fra­struk­tur sind die Nord­län­der aller­dings viel­fach auf sich allein gestellt. So hat sich die Sum­me, die der Bund den Län­dern für die Finan­zie­rung der See­hä­fen bereit­stellt, seit über 20 Jah­ren nicht erhöht und ver­harrt bei 38,3 Mil­lio­nen Euro. Um ins­be­son­de­re den künf­ti­gen Bedar­fen gerecht zu wer­den, ist eine Sum­me von 400 Mil­lio­nen Euro not­wen­dig, wie die Küs­ten­län­der im Rah­men ihrer Kon­fe­renz deut­lich machten.

 

„Die not­wen­di­ge Trans­for­ma­ti­on der Wirt­schaft mit dem Ziel der Kli­ma­neu­tra­li­tät und die Ener­gie­wen­de sind nur mit funk­ti­ons­fä­hi­gen See­hä­fen zu schaf­fen“, stellt Kris­ti­na Vogt, die Bre­mer Sena­to­rin für Wirt­schaft, Häfen und Trans­for­ma­ti­on klar. „Nur über die Hafen­stand­or­te an der Küs­te kön­nen die Offshore-Windenergieanlagen pro­du­ziert, gela­gert, umge­schla­gen und instal­liert wer­den. Hin­zu kommt, dass die deut­schen See­hä­fen eine zen­tra­le Bedeu­tung für die deut­sche Im- und Export­wirt­schaft als ‚Tore zur Welt‘ haben. Wir Küs­ten­län­der neh­men in den See­hä­fen des­halb Auf­ga­ben im Inter­es­se der gesam­ten deut­schen Volks­wirt­schaft wahr. Dafür for­dern wir eine neue Finanz­aus­stat­tung zur kon­ti­nu­ier­li­chen Unter­hal­tung, zum Aus­bau und zur Anpas­sung der See­ha­fen­in­fra­struk­tur für die bevor­ste­hen­de Trans­for­ma­ti­on unse­res Lan­des. Der Bund muss mas­siv in die deut­schen See­hä­fen inves­tie­ren. Die Küs­ten­län­der erwar­ten, dass sich in der Natio­na­len Hafenstra­te­gie nicht nur pau­scha­le Erklä­run­gen über die Bedeu­tung der See­hä­fen fin­den, son­dern kon­kre­te Aus­sa­gen über einen Fahr­plan zur ange­mes­se­nen und drin­gend erfor­der­li­chen Finanz­aus­stat­tung. Dazu gehört auch, dafür zeit­nah die recht­li­chen und haus­hal­te­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen zu schaffen.“

 

Ham­burgs Sena­to­rin für Wirt­schaft und Inno­va­ti­on, Dr. Mela­nie Leon­hard, ergänzt: „Ob es um sta­bi­le Lie­fer­ket­ten, Impor­te von Ener­gie­trä­gern oder den Export deut­scher Waren für den Welt­markt geht – die Häfen spie­len für die gesam­te Volks­wirt­schaft eine tra­gen­de Rol­le. Es ist an der Zeit, dass die Bun­des­re­pu­blik die­se natio­nal bedeut­sa­me Infra­struk­tur auch zu einer gemein­sa­men Auf­ga­be macht und sich für den Aus­bau und Unter­halt enga­giert, damit die Häfen auch künf­tig in der Lage sind, ihren Auf­ga­ben für die gesam­te Bun­des­re­pu­blik nachzukommen.“

 

Mehr Enga­ge­ment des Bun­des for­der­ten die Län­der auch beim Tou­ris­mus. Ins­be­son­de­re der regio­na­le und kli­ma­freund­li­che Tou­ris­mus müs­se gestärkt wer­den, so die Minis­ter, Sena­to­rin­nen und Sena­to­ren der Nord­län­der. „Der Bund ist gefor­dert, ein ent­spre­chen­des För­der­pro­gramm auf­zu­le­gen, das nicht zuletzt Schwer­punk­te auf Kli­ma­fol­gen­an­pas­sung, Kli­ma­schutz und Nach­hal­tig­keit legt. Der Tou­ris­mus ist von der Corona-Pandemie mit am stärks­ten getrof­fen wor­den. Den Neu­start soll­ten wir nut­zen, um ein grö­ße­res Augen­merk auf Nach­hal­tig­keits­aspek­te zu legen. Auch das ist eine gesamt­deut­sche Auf­ga­be, die die Küs­ten­län­der nicht allei­ne stem­men kön­nen“, so Mecklenburg-Vorpommerns Wirt­schafts­mi­nis­ter Rein­hard Mey­er. Dar­über hin­aus wur­de im Rah­men der Kon­fe­renz ver­ein­bart, das inter­na­tio­na­le Mar­ke­ting der nord­deut­schen Tou­ris­mus­re­gio­nen gemein­sam wei­ter zu stär­ken. „Wich­tig ist, auf die Vor­zü­ge der nord­deut­schen Län­der auf aus­län­di­schen Märk­ten auf­merk­sam zu machen und Allein­stel­lungs­merk­ma­le her­aus­zu­stel­len. Es geht dar­um, neue Gäs­te zu wer­ben und Grün­de zum Wie­der­kom­men zu lie­fern. Bei aus­län­di­schen Gäs­ten besteht enor­mes Poten­ti­al, den Nor­den zu ent­de­cken“, beton­te Wirt­schafts­mi­nis­ter Meyer.

 

Mit dem Abschluss der KüWi­Ver­Min­Ko wech­selt der Vor­sitz der Minis­ter­kon­fe­renz an das Bun­des­land Nie­der­sach­sen, wel­ches das nächs­te Tref­fen orga­ni­sie­ren wird. 

Rein­hard Meyer 

© Cor­ne­li­us Kettler

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