Natio­na­le Hafenstra­te­gie kommt, aller­dings ohne kon­kre­te Finanzierungszusagen

Die IHK Nord, der Zusammenschluss von 13 norddeutschen Industrie- und Handelskammern, begrüßt im Kern die heute vorgelegte Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung. Kritisch bewerten die Kammern aus dem Norden allerdings die fehlenden Aussagen des Bundes zu einer dringend notwendigen, substanziellen Erhöhung des Hafenlastenausgleichs.

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Kri­tisch bewer­ten die Kam­mern aus dem Nor­den aller­dings die feh­len­den Aus­sa­gen des Bun­des zu einer drin­gend not­wen­di­gen, sub­stan­zi­el­len Erhö­hung des Hafen­las­ten­aus­gleichs. Die Wirt­schaft und die Län­der im Nor­den for­dern eine Erhö­hung des jähr­li­chen Hafen­las­ten­aus­gleichs auf min­des­tens 400 Mil­lio­nen Euro. „Wir haben zur Finan­zie­rung der Infra­struk­tur in den See­hä­fen deut­lich kla­re­re Aus­sa­gen und mehr Mut von der Bun­des­po­li­tik erwar­tet“, mahnt Dr. Bern­hard Brons, Vor­sit­zen­der der IHK Nord. Um die natio­na­le Bedeu­tung der deut­schen See­hä­fen auf Bun­des­ebe­ne ange­mes­sen anzu­er­ken­nen, benö­tigt es sei­tens der Bun­des­re­gie­rung eine soli­de Finan­zie­rung. Nur damit kön­nen die vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men der Hafenstra­te­gie umge­setzt wer­den.

Mit der vor­lie­gen­den Natio­na­len Hafenstra­te­gie wol­len der Bund und die Län­der dau­er­haft höchs­te Prio­ri­tät auf den infra­struk­tu­rel­len Aus­bau der deut­schen Häfen legen. Die IHK Nord begrüßt die in der Stra­te­gie ent­hal­te­nen zahl­rei­chen Maß­nah­men zur Stär­kung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit der deut­schen See­hä­fen und ihrer Hin­ter­land­an­bin­dun­gen. Zudem ist die Aner­ken­nung der Häfen als wich­ti­ge Infra­struk­tu­ren für den Erfolg der Ener­gie­wen­de in der Hafenstra­te­gie ein star­kes Signal. Die deut­schen Häfen sind der Dreh- und Angel­punkt für wei­te Berei­che des Im- und Expor­tes welt­weit. Mit der not­wen­di­gen Ener­gie­wen­de kom­men neue und zukunfts­ori­en­tier­te Auf­ga­ben auf zahl­rei­che Häfen zu. Sie wer­den viel­fach der zen­tra­le Anlande- und Umschlags­punkt für ver­schie­de­ne Ener­gie­trä­ger sowie für den Aus­bau der Offshore-Windenergie.

„Ange­sichts der natio­na­len Bedeu­tung der Häfen als Dreh­schei­ben im glo­ba­len Han­del, ist es nicht nach­voll­zieh­bar, war­um der gesam­te Maß­nah­men­ka­ta­log unter dem Vor­be­halt zur Ver­fü­gung ste­hen­der Haus­halts­mit­tel steht. Dies betrifft auch die Umset­zung der Ener­gie­wen­de – wie soll die­se ohne star­ke Häfen gelin­gen, die es für den mas­si­ven Aus­bau der Wind­kraft auf See braucht? Für die­se wich­ti­ge Auf­ga­be der natio­na­len See­hä­fen brau­chen wir eine dau­er­haft ange­mes­se­ne Finan­zie­rung“, erklärt Brons.

Obwohl die Häfen als Tei­le der kri­ti­schen Infra­struk­tur gel­ten, sind für ihre Finan­zie­rung der­zeit allein die Län­der zustän­dig. Vor dem Hin­ter­grund, dass die Häfen deutsch­land­weit einen gro­ßen öko­no­mi­schen Nut­zen erzeu­gen, ist die­se Zuord­nung nach Ansicht der nord­deut­schen Kam­mern nicht mehr sach­ge­recht. „Im Ver­gleich zu den euro­päi­schen West­hä­fen ent­ste­hen damit erheb­li­che Wett­be­werbs­nach­tei­le für die natio­na­len See­hä­fen. Die Nie­der­lan­de und Bel­gi­en ver­ste­hen die Hafen­po­li­tik als natio­na­le Auf­ga­be und enga­gie­ren sich ent­spre­chend finan­zi­ell“, betont der IHK Nord-Vorsitzende.

Zwar för­dert der Bund regel­mä­ßig ein­zel­ne Hafen­pro­jek­te – wie in der Digi­ta­li­sie­rung oder beim Bau von Land­strom­an­la­gen – und leis­tet seit 2005 einen fes­ten Bei­trag im Rah­men des Hafen­las­ten­aus­gleichs an die Küs­ten­län­der für die Unter­hal­tung und Erneue­rung der Infra­struk­tur von See­hä­fen von ins­ge­samt rund 38,3 Mio. Euro jähr­lich. Jedoch ent­sprach die­ser Betrag damals einem Anteil von 10 Pro­zent der von den Küs­ten­län­dern ermit­tel­ten soge­nann­ten Net­to­ha­fen­las­ten, also der Dif­fe­renz zwi­schen den hafen­ab­hän­gi­gen Aus­ga­ben und Ein­nah­men. Seit 2005 wur­de die­ser Betrag nicht ange­passt. „Allein dass der Bund sei­ne finan­zi­el­le Unter­stüt­zung seit fast zwei Jahr­zehn­ten nicht aktua­li­siert hat, ist inak­zep­ta­bel. Der Bund muss bei der Finan­zie­rung der Häfen schon aus die­sem Grund drin­gend deut­lich nach­bes­sern und sich an den Aus­ga­ben der Nach­bar­län­der mes­sen las­sen“, sagt Brons.

Haus Schüt­ting, Sitz der Han­dels­kam­mer Bre­men – IHK für Bre­men und Bremerhaven. 

© Frank Pusch

 

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