Infra­struk­tur für kli­ma­freund­li­che Mobi­li­tät schnel­ler bauen

Beim neuen Beschleunigungsgesetz muss klimafreundliche Mobilität Vorrang bekommen, sagt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann MdL – und kritisiert das Verfahren des Bundesverkehrsministers.

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Das Gesetz zur Beschleu­ni­gung von Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren im Ver­kehrs­be­reich ist am Frei­tag (12. Mai) im Bun­des­rat bera­ten wor­den. Baden-Württembergs Ver­kehrs­mi­nis­ter Her­mann MdL mach­te deut­lich: „Wir müs­sen gera­de beim Kli­ma­schutz im Ver­kehr drin­gend Tem­po auf­neh­men. Wenn wir für Pro­jek­te wie den 200 Kilo­me­ter lan­gen Aus­bau der Rhein­tal­bahn zwi­schen Karls­ru­he und Basel auch zukünf­tig noch 60 Jah­re brau­chen, wer­den wir die Kli­ma­schutz­zie­le im Ver­kehrs­sek­tor ver­feh­len.“
Kla­re Prio­ri­sie­rung entscheidend

Neben einer ver­läss­li­chen und aus­kömm­li­chen Finan­zie­rung brau­che es unter ande­rem eine kla­re Prio­ri­sie­rung zuguns­ten der kli­ma­freund­li­chen Ver­kehrs­trä­ger auf Schie­ne und Was­ser, so der Minis­ter: „Wenn zu vie­le Stra­ßen­bau­maß­nah­men prio­ri­siert wer­den, ist das kein vor­aus­schau­en­des Han­deln für den Kli­ma­schutz. Die Her­aus­for­de­run­gen sind groß: Das bestehen­de Netz ist jahr­zehn­te­lang auf Ver­schleiß gefah­ren wor­den. Die Schie­nen sind maro­de, Schleu­sen zum Bei­spiel am Neckar zu kurz für moder­ne Bin­nen­schif­fe. Zudem müs­sen vie­le Stra­ßen­brü­cken saniert werden.“

Die Ampel-Koalition hat­te sich Ende März im Koali­ti­ons­aus­schuss auf rich­ti­ge Schrit­te für einen schnel­le­ren Aus­bau der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur geeinigt:

Die Digi­ta­li­sie­rung der Schie­ne soll vor­an­ge­trie­ben, um mehr Kapa­zi­tä­ten in das Sys­tem zu brin­gen. Wei­ter sol­len beim Aus­bau der Infra­struk­tur PV-Anlagen ent­lang der Stra­ßen und Bahn­stre­cken ver­stärkt mit geplant und gebaut wer­den. Maro­de Brü­cken müs­sen schnel­ler und ein­fa­cher saniert bzw. ersetzt werden.

Her­mann bemän­gel­te: „Daher ent­hält der Geset­zes­ent­wurf vie­le wei­te­re Rege­lun­gen, z. B. zur Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tungs­ver­fah­ren und zum Deutsch­land­takt auf der Schie­ne. Dis­ku­tiert wur­de öffent­lich vor allem nur über einen Aspekt des Vor­ha­bens: das über­ra­gen­de öffent­li­che Inter­es­se an der Besei­ti­gung von Eng­päs­sen an Auto­bah­nen.“
Kri­tik am Vor­ge­hen des Bundesministeriums

Ärger­lich sei das Vor­ge­hen des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums, so Her­mann: „Im Koali­ti­ons­aus­schuss wur­de ver­ein­bart, dass die Fest­schrei­bung des über­ra­gen­den öffent­li­chen Inter­es­ses bei den Stra­ßen­pro­jek­ten im Ein­ver­neh­men mit dem jeweils betrof­fe­nen Land erfol­gen sol­le. Die­se Zusa­ge wird nun gebro­chen. Die Fest­le­gung der Stre­cken soll nun durch eine Ver­ord­nung des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums (BMDV) erfol­gen, bei der die Län­der nur ange­hört wer­den sollen.“

Die vom BMDV ein­ge­rich­te­te Beschleu­ni­gungs­kom­mis­si­on Schie­ne hat Ende Dezem­ber 2022 umfas­sen­de Vor­schlä­ge gemacht, wie das Schie­nen­netz schnel­ler aus­ge­baut wer­den kann. Minis­ter Her­mann: „Lei­der fin­den sich – bis auf das über­ra­gen­de öffent­li­che Inter­es­se – auch die Vor­schlä­ge der Kom­mis­si­on für ein „Moderne-Schiene-Gesetz“ nicht in der heu­te bera­te­nen Vor­la­ge.“ Daher for­dern die Län­der unter ande­rem:
der gänz­li­che Ver­zicht auf Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren für klei­ne­re Maß­nah­men, wie z. B. für Elek­tri­fi­zie­rung, neue Wei­chen, län­ge­re Über­hol­glei­se,
kla­re gesetz­li­che Vor­ga­ben zur Finan­zie­rung der Digi­ta­li­sie­rung der Schie­ne. Hier­zu zählt ins­be­son­de­re eine Bun­des­för­de­rung für die Aus­rüs­tung von Schie­nen­fahr­zeu­gen mit den not­wen­di­gen digi­ta­len ETCS-Bordsystemen.

 „Dar­über hin­aus soll­te das über­ra­gen­de öffent­li­che Inter­es­se nicht nur für Schie­nen­pro­jek­te im Bedarfs­plan gel­ten“, so der Lan­des­mi­nis­ter wei­ter. „Auch der Aus­bau des Schie­nen­ge­bun­de­nen Per­so­nen­nah­ver­kehrs (SPNV) ist für den Kli­ma­schutz unver­zicht­bar und muss beschleu­nigt wer­den. Die Was­ser­stra­ße wird zukünf­tig eben­falls eine grö­ße­re Rol­le beim Güter­ver­kehr über­neh­men müs­sen. Die Poten­tia­le hier­für sind enorm. Der Still­stand scha­det der Wirt­schaft und der Gesell­schaft. Eine glaub­haft kli­ma­freund­li­che Ver­kehrs­po­li­tik ist ohne Was­ser­stra­ßen nicht möglich.“

Der Ent­wurf für das Geneh­mi­gungs­be­schleu­ni­gungs­ge­setz im Ver­kehrs­be­reich wird nun im Bun­des­tag bera­ten und dann dem Bun­des­rat erneut zur Zustim­mung vorgelegt.

Quel­le:
Minis­te­ri­um für Ver­kehr Baden-Württemberg

Bild­quel­le:

Sebas­ti­an Berger

Win­fried Her­mann, Ver­kehrs­mi­nis­ter Baden-Württemberg 
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