BÖB kri­ti­siert mas­si­ve Kür­zung der erfolg­rei­chen SGFFG-Förderung

73,5 Millionen Euro – noch im November 2023 haben sich die Binnenhäfen über diese Rekordsumme für Förderungen nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) gefreut und bei SPD, Grünen und FDP bedankt. Ausgehend von nur 25 Mio. Euro zum Anfang der Wahlperiode hatte die Regierungskoalition das dauerhaft überzeichnete Förderprogramm für die Haushalte 2022 und 2023 jeweils deutlich aufgestockt. Mit der Bereinigungsvorlage zum Bundeshaushalt 2024 vollzieht die Bundesregierung nun eine Kehrtwende und streicht fast 50 Millionen Euro.

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BÖB-Geschäftsführer Mar­cel Loh­beck: „Die SGFFG-Förderung ist bis­her eine Erfolgs­ge­schich­te. Die ver­gleichs­wei­se klei­nen För­der­be­trä­ge ent­fal­ten jeweils gro­ße Wir­kung und das bereits kurz- bis mit­tel­fris­tig. BÖB, ZDS und VDV hat­ten des­halb in ihren schie­nen­po­li­ti­schen Vor­schlä­gen für eine Aus­wei­tung der För­derung auch auf Neu- und Aus­bau in Häfen gewor­ben. Denn die Nach­fra­ge ist wei­ter­hin enorm. Vie­le unse­rer Mit­glieds­hä­fen haben in Erwar­tung der neu­en För­der­pe­ri­ode 2024 bereits Anträ­ge vorbereitet.

Die nun dro­hen­de mas­si­ve Kür­zung der Mit­tel ohne Vor­war­nung und auch ohne sach­li­che Begrün­dung wür­de fak­tisch das „Aus“ für vie­le Anträ­ge bedeu­ten. 
Außer­dem wür­de die Bun­des­re­gie­rung nicht nur das SGFFG als zen­tra­les Förder­instrument für die nicht bun­des­ei­ge­nen Eisen­bah­nen abwer­ten, son­dern auch ihre klima- und ver­kehrs­po­li­ti­schen Zie­le konterkarieren.

Denn Häfen als tri­mo­da­le Logis­tik­dreh­schrei­ben sind Garan­ten für Verkehrs­ver­lagerung von Stra­ße auf Schie­ne und Was­ser­stra­ße, und das geht nur mit moder­nen Glei­sen. Eben­so braucht der Bund die NE-Bahnen als Aus­gleichs­strecken wäh­rend der Gene­ral­sa­nie­rung des bun­des­ei­ge­nen Netzes.

Ver­läss­lich­keit bei finan­zi­el­len Zusa­gen und Pla­nungs­si­cher­heit sind Grund­vor­aus­setzungen für die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Bin­nen­hä­fen und für die von allen gewoll­te umwelt­freund­li­che Ver­kehrs­ver­la­ge­rung. Wie der Ver­band deut­scher Ver­kehrs­unternehmen appel­lie­ren die Bin­nen­hä­fen daher an die Bun­des­re­gie­rung und an die Haushalts- und Ver­kehrs­po­li­ti­ker und Haushalts- und Ver­kehrs­po­li­ti­ke­rin­nen die­se Zie­le nicht auf­zu­ge­ben und die SGFFG-Förderung in vol­lem Umfang beizubehalten.“

BÖB-Geschäftsführer Mar­cel Lohbeck

© BÖB

 

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