Allerdings haben sich die Themen in der Zwischenzeit entwickelt, viele Maßnahmen sind inzwischen abgearbeitet oder als Dauerthemen in Bearbeitung, neue Herausforderungen sind hinzugekommen.
Die Herausforderungen der 2020-er Jahre im Hinblick auf die umfassenden Transformationsprozesse, die Folgen der Covid-19-Pandemie und Veränderungen im Welthandel erfordern neue strategische Überlegungen dazu, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts Deutschland gestärkt werden kann.
Der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode enthält den Auftrag zur Entwicklung einer Nationalen Hafenstrategie (KoalV Zeilen 1707 und 1708). Handlungsfelder für die Nationale Hafenstrategie sind:
- Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts Deutschland stärken,
- Häfen zu nachhaltigen Knotenpunkten der Energiewende entwickeln,
- Potenziale der Digitalisierung, Automatisierung und Innovationen ausschöpfen,
- Ausbildung und Beschäftigung zukunftsfähig gestalten,
Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur bedarfsgerecht erhalten und ausbauen.
Statuskonferenz zur Nationalen Hafenstrategie
In den vergangenen Monaten haben Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Verbänden und Gewerkschaften unter Federführung des BMDV intensiv an der im Koalitionsvertrag verankerten Nationalen Hafenstrategie gearbeitet. Zum Abschluss des vorgeschalteten Arbeitsgruppenprozesses fand am 3. Juli 2023 in Berlin die Statuskonferenz der Nationalen Hafenstrategie statt.
Die Veranstaltung bot mit wichtigen Impulsen und spannenden Diskussionen einen Einblick in den Erarbeitungsprozess, den aktuellen Sachstand und einen Ausblick zum weiteren Verfahren der Nationalen Hafenstrategie. Zu den Gästen zählten Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Politik und Gewerkschaft sowie Wirtschafts- und Umweltverbänden. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herr Dr. Volker Wissing, eröffnete die Veranstaltung mit einem Grußwort. Die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz Frau Daniela Schmitt sprach die Unterstützung der Bundesländer für die Nationale Hafenstrategie aus. Frau Staatssekretärin Susanne Henckel stellte die erreichten Meilensteine und zentralen Handlungsfelder der Strategie vor.
Anschließend diskutierten Mitglieder des Bundestags, Herr Uwe Schmidt, Herr Michael Kruse und Herr Felix Banaszak, über mögliche künftige Herausforderungen für den Hafenstandort Deutschland. In einer Podiumsdiskussion warfen hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaft einen Blick in die Zukunft der See- und Binnenhäfen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Daniela Kluckert und der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus Herr Dieter Janecek rundeten die Veranstaltung mit einem Abschlussgespräch ab.
Auftaktveranstaltung der Nationalen Hafenstrategie
Am 22.06.2022 hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert unter dem Motto „Auf dem Weg zum Zukunftshafen“ in Berlin den Auftakt für die Erarbeitung der Nationalen Hafenstrategie gegeben. Zusammen mit hochrangigen Gästen aus der maritimen Branche haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Chance genutzt, eine gemeinsame Perspektive für die Häfen der Zukunft zu entwickeln.
In der zweiten Jahreshälfte startet der Prozess der Erarbeitung der Hafenstrategie auf Grundlage von Leitlinien, die mit den Beteiligten erarbeitet wurden.
Zu den fünf Handlungsfeldern der Nationalen Hafenstrategie werden Arbeitsgruppen gebildet, die die Leitlinien weiter ausarbeiten und mit konkreten Maßnahmen füllen:
- AG 1 Häfen als nachhaltige Knotenpunkte der Energiewende,
- AG 2 Wettbewerbsfähige Häfen in Deutschland,
- AG 3 Digitale, automatisierte und innovative Häfen,
- AG 4 Häfen als zukunftsfähige Ausbildungs- und Beschäftigungsorte,
- AG 5 Häfen mit einer bedarfsgerechter Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur.
Das Nationale Hafenkonzept von 2015
Das Nationale Hafenkonzept aus dem Jahr 2015 ist der aktuelle strategische Leitfaden für die Hafenpolitik in Deutschland. Es wurde vom Bundeskabinett beschlossen und ist auf zehn Jahre angelegt. Die deutschen Häfen sollen weiterhin ihre Funktion als Drehscheiben des nationalen und internationalen Warenaustauschs, als Zentren für logistische Aktivitäten und als Industriestandorte auf höchstem Niveau ausfüllen können.
Das Hafenkonzept umfasst Maßnahmen für
- den gezielten Ausbau der hafenbezogenen Infrastruktur,
- die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der See- und Binnenhäfen,
- die internationale und europäische Hafenpolitik,
- den Umwelt- und Klimaschutz,
- die gute Ausbildung und Beschäftigung,
- die Gewährleistung angemessener Sicherheit und Gefahrenabwehr,
- die bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Hafenpolitik.
Viele Maßnahmen des Nationalen Hafenkonzepts wurden mittlerweile umgesetzt oder so auf den Weg gebracht, dass eine zügige Umsetzung zu erwarten ist.
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