Ver­kehrs­mi­nis­ter Olaf Lies zum „Kli­ma­schutz­be­schleu­ni­gungs­ge­setz Schiene“

„Die Ent­schei­dung des Bun­des­ra­tes ist sehr wich­tig für die Mobi­li­täts­wen­de. Die Län­der geben damit die ent­schei­den­den Impul­se, um mehr Ver­kehr schnel­ler auf die Schie­ne zu brin­gen. Wir brau­chen mehr Pla­nungs­be­schleu­ni­gung für mehr Kli­ma­schutz. Der Bun­des­rats­be­schluss, den mehr­glei­si­gen Aus­bau von bestehen­den Stre­cken deut­lich zu ver­ein­fa­chen, ist ein ech­ter Durch­bruch – gera­de auch für Pro­jek­te wie Alpha‑E. Nie­der­sach­sen hat dazu ergän­zend das The­ma Lärm­schutz ein­ge­bracht, damit schnel­ler gebaut wer­den kann und gleich­zei­tig die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nicht ein­ge­schränkt wer­den. Außer­dem soll das The­ma Elek­tri­fi­zie­rung bei zusätz­li­chen Glei­sen gleich mit­ge­dacht wer­den. Kurz gesagt: Wir brau­chen für den Kli­ma­schutz mehr Tem­po beim Aus­bau der Bestands­stre­cken, wir brau­chen mehr Lärm­schutz an den Bestands­stre­cken und wir brau­chen mehr elek­tri­fi­zier­te Stre­cken. Mit die­sem Gesetz­ent­wurf kom­men wir die­sem Ziel deut­lich näher.“

Hin­ter­grund: Die Geset­zes­in­itia­ti­ve und der Ple­nar­an­trag unter­mau­ern den ein­stim­mig gefass­ten Beschluss der Ver­kehrs­mi­nis­ter­kon­fe­renz, den Ver­zicht von Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren beim Bau von wei­te­ren Glei­sen und ande­ren Maß­nah­men im Zuge der Gene­ral­sa­nie­rung zu prü­fen und hier­bei auch Ver­bes­se­run­gen für den Lärm­schutz zu erreichen.