Schiff­fahrts­ab­ga­ben auf der Mosel sol­len 2025 wegfallen.

Luxem­burgs Vize­pre­mier­mi­nis­ter, Minis­ter für Mobi­li­tät und öffent­li­che Arbei­ten Fran­çois Bausch, die deut­sche Bot­schaf­te­rin Dr. Hei­ke Peitsch, der Par­la­men­ta­ri­sche Staat­s­e­kre­tär beim deut­schen Bun­des­mi­nis­ter für Digi­ta­les und Ver­kehr und Koor­di­na­tor der Bun­des­re­gie­rung für Güter­ver­kehr und Logis­tik Oli­ver Luk­sic sowie der fran­zö­si­sche Bot­schaf­ter für zwi­schen­staat­li­che Kom­mis­sio­nen und grenz­über­schrei­ten­de Zusam­men­ar­beit Phil­ip­pe Voiry haben dazu heu­te im Drei­län­der­eck bei Schen­gen ein ent­spre­chen­des Ände­rungs­pro­to­koll zum Mosel­ver­trag unter­zeich­net. Nach den sich nun anschlie­ßen­den Rati­fi­zie­rungs­ver­fah­ren in den drei Staa­ten kann die Abga­ben­frei­heit dann zum 1. Juli 2025 in Kraft treten.

Dazu sag­te Minis­ter Bausch:

Um die Her­aus­for­de­run­gen einer kli­ma­neu­tra­len Wirt­schaft anzu­ge­hen, ist es nötig, mehr Güter auf die Was­ser­stra­ße und die Schie­ne zu ver­la­gern. Für Trans­por­te im Agrar‑, Energie‑, Chemie‑, Stahl- und Bau­sek­tor ist die Bin­nen­schiff­fahrt sehr gut geeig­net. Durch die nun ein­ge­lei­te­te Abschaf­fung der Schiff­fahrts­ab­ga­ben auf der Mosel kann die Bin­nen­schiff­fahrt zukünf­tig kos­ten­güns­ti­ger arbei­ten und wir schaf­fen damit einen Anreiz für mehr Ver­kehrs­ver­la­ge­rung auf die­sen nach­hal­ti­gen Ver­kehrs­trä­ger. Dies wird auch dem tri­mo­da­len Hafen Mer­tert zugutekommen.

Staat­s­e­kre­tär Luk­sic beton­te:

Ich bin froh, dass wir mit der Unter­zeich­nung des Pro­to­kolls heu­te gemein­sam den kli­ma­freund­li­chen Ver­kehrs­trä­ger Bin­nen­schiff stär­ken. Damit ist es nun beschlos­se­ne Sache: Alle deut­schen Bin­nen­was­ser­stra­ßen kön­nen ab Mit­te 2025 abga­ben­frei befah­ren wer­den. Von dem Weg­fall der Gebüh­ren wird nicht nur die Bin­nen­schiff­fahrt pro­fi­tie­ren, son­dern auch die Wirt­schaft in der gesam­ten Regi­on. Das freut mich mit Blick auf mei­ne saar­län­di­sche Hei­mat natür­lich ganz besonders.

Bot­schaf­ter Voiry ergänzte:

Auch für die fran­zö­si­sche Mosel und Loth­rin­gen ist heu­te ein guter Tag. Mit dem Ende der Abga­ben auf der inter­na­tio­na­len Mosel wer­den die Trans­por­te per Bin­nen­schiff zum Bei­spiel von und nach Metz, dem größ­ten Hafen an der Mosel und einem wich­ti­gen euro­päi­schen Umschlag­platz für Getrei­de, noch wett­be­werbs­fä­hi­ger. Das heu­ti­ge Ergeb­nis ist zudem ein gelun­ge­nes Bei­spiel für die funk­tio­nie­ren­de und ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit zwi­schen unse­ren Län­dern in der Mosel­kom­mis­si­on, die wir auch in Zukunft fort­füh­ren werden.

Die inter­na­tio­na­le Mosel­kom­mis­si­on ist eine zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tung der drei Anrai­ner­staa­ten Deutsch­land, Frank­reich und Luxem­burg mit Sitz in Trier. Ziel der Kom­mis­si­on ist es, sich in Schiff­fahrts­fra­gen abzu­stim­men und die Inter­es­sen der Mosel­schiff­fahrt zu för­dern. Der­zeit hat Luxem­burg den Vor­sitz inne.

Im Zuge der Abschaf­fung der Abga­ben wird auch die inter­na­tio­na­le Mosel­ge­sell­schaft, die für den Aus­bau der Mosel im letz­ten Jahr­hun­dert und für die Abga­ben­ver­tei­lung zustän­dig war, aufgelöst.

Von dem Ände­rungs­pro­to­koll unbe­rührt bleibt der suk­zes­si­ve Bau der zwei­ten Schleu­sen­kam­mern an der deut­schen Mosel. Der Bau bleibt eine wich­ti­ge Maß­nah­me zur Erhö­hung der Kapa­zi­tät und der Zuver­läs­sig­keit des Verkehrswegs.