Der Sprecherkreis der Initiative System Wasserstraße begrüßt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für Investitionen in die bundeseigene Wasserstraßeninfrastruktur für das Jahr 2024 gegenüber dem ursprünglichen Haushalts-Entwurf nicht gekürzt wurden.
„Wir werten diese Planung als ersten Schritt auf dem Weg zu einer besseren und angemessenen Berücksichtigung des klimafreundlichen Verkehrsträgers Wasserstraße im Rahmen der politischen Planungen“, so Uta Maria Pfeiffer, Vertreterin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. „Bisher wurde die Wasserstraße seitens der Politik leider eher stiefmütterlich behandelt. Sehr häufig wurde der Rotstift bei Investitionen in die Infrastruktur angesetzt. Diese Politik muss endlich ein Ende haben.“
Der Vertreter der BAUINDUSTRIE in der ISW, Thomas Groß, betont: „Die Wasserstraßeninfrastruktur ist überaltert. Bereits jetzt schieben wir einen Investitionsstau in Milliardenhöhe vor uns her. Um diesen abzubauen und die Wasserstraße zu einem zukunftsfesten Verkehrsträger auszubauen, der auch weitere Anteile am immer weiter wachsenden Güterverkehr über-nehmen kann, brauchen wir eine langfristig ausgerichtete und angemessen hoch angesetzte Finanzierungslinie. Wir haben errechnet, dass pro Jahr mindestens 2 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden müssen. Dieser Sockelbetrag ist durch Baukostensteigerungen und durch Erweiterungsbedarfe jährlich anzupassen. Nach derzeitigem Stand sind für 2024 1,4 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Dieser Betrag reicht noch nicht einmal aus, um die Substanz der Infrastruktur zu erhalten. Es sollte auch endlich eine Diskussion in Deutschland darüber angestoßen werden, ob Investitionen in wichtige Infrastrukturen des Bundes über langfristig gesicherte Mittel, bspw. über langfristige Finanzierungszusagen, ab-gesichert werden können. Damit ein Investitionshochlauf in der angesprochenen Höhe möglich wird, muss die Leistungsfähigkeit der Verwaltung erhöht werden. Der zusätzliche Aufbau von Kapazitäten bei Bauindustrie und Planungswirtschaft setzt das Vertrauen der Branche in die zukünftige positive Entwicklung des Investitionsvolumens voraus. Das fehlt derzeit leider noch“.
„Die nun vorgesehene drastische Kürzung der Baukostenzuschüsse für Investitionen in die nicht bundeseigenen Schienenwege ist ein Schlag für die Hafenwirtschaft und für die Verlagerung von Gütern auf umweltfreundliche Verkehrsträger“, betont der Sprecher der ISW, Marcel Lohbeck als Vertreter der öffentlichen Binnenhäfen. „Gute Schienenanbindungen und moderne Schienennetze sind für Binnenhäfen als multimodale Hubs essenziell. Die vergleichs-weise kleinen Förderbeträge erzielen große Wirkung. Deshalb hat das Parlament den Förder-topf in den vergangenen Jahren aufgestockt. Viele unserer Mitgliedshäfen haben in Erwartung der neuen Förderperiode 2024 bereits Anträge vorbereitet und dürften nun leer ausgehen. Verlässlichkeit sieht anders aus“, so Lohbeck.
Die „Initiative System Wasserstraße“ wird unterstützt durch
- Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB)
- Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
- Bundesverband der Selbständigen Abteilung Binnenschiffahrt e.V. (BDS)
- Bundesverband mineralische Rohstoffe e.V. (Miro)
- Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V. (BÖB)
- Bundesverband Spedition und Logistik e.V. (DSLV)
- Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
- Deutsches Verkehrsforum (DVF)
- Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (HDB), BFA Wasserbau
- Koninklijke Binnenvaart Nederland
- Schifferbörse zu Duisburg-Ruhrort e.V.
- Verband Beratender Ingenieure (VBI)
- Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
- vero – Verband der Bau- und Rohstoffindustrie e.V.
- Verein für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen e.V. (VBW)
- Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V. (VSM)
- Verband Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen e. V. (VVWL)
- Wirtschaftsvereinigung Stahl
Symbolbild Wasserstraße
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