Beim Parlamentarischen Abend der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt an Bord des Fahrgastschiffes MS Phantasia diskutierten rund 100 Vertreterinnen und Vertreter aus dem Deutschen Bundestag, der Verwaltung, Verbänden sowie Unternehmerinnen und Unternehmern über Perspektiven für das System Wasserstraße.
Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek sowie Mathias Stein, Mitglied des Deutschen Bundestages und Koordinator der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt hoben in Ihren Begrüßungsvorträgen die Bedeutung der Binnenhäfen für die deutsche Volkswirtschaft und die anstehenden gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Transformationsprozesse hervor und sicherten ihre politische Unterstützung zu.
Lukas Benner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), plädierte in einer engagierten Diskussion für praxisnahe Vereinfachungen bei Planung und Genehmigung sowie für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Bundeswasserstraßen. In seinem Schlusswort zum Parlamentarischen Abend hob auch Bernd Reuther (FDP) die Rolle der Binnenhäfen für den Wirtschaftsstandort Deutschland hervor. Die Verbandsvertreter der Binnenhäfen nahmen die politische Unterstützung der Parlamentarier dankend zur Kenntnis. BÖB-Präsident Joachim Zimmermann betonte in seinem Impulsvortrag die künftige Rolle der Binnenhäfen und richtete klare Forderungen an die Politik: „Binnenhäfen sind längst nicht mehr reine Umschlagplätze für Massen- und Schüttgüter, sondern vielmehr elementar für das Funktionieren unserer Wirtschaft sowie für die Sicherung von Wertschöpfung und guten Arbeitsplätzen in ihren Regionen und darüber hinaus. Als künftige Drehscheiben für die Energiewende und als Zentren für eine umfassendere Kreislaufwirtschaft werden Binnenhäfen künftig eine noch gewichtigere Rolle spielen. Moderne und prosperierende Binnenhäfen dienen dazu, den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland zu sichern.
Damit dies gelingt, fordern die Binnenhäfen die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der See- und Binnenhäfen als zentrales Ziel der Nationalen Hafenstrategie zu verankern. Konkret bedarf es der gemeinsamen Unterstützung des Bundes und der Länder bei der Sicherung und Erweiterung von Hafenflächen, dem Abbau regulatorischer Hürden für die Errichtung und den Betrieb von Umschlag- und Lagereinrichtungen, einer Bund-Länder-Förderung für die Sanierung von Kai und Uferanlagen sowie Unterstützung bei den bevorstehenden großen Transformationsprozessen, wie der Dekarbonisierung, der Energiewende, dem Aufbau einer Kreislaufwirtschaft und der Digitalisierung. Die Binnenhäfen haben hierzu bereits sehr konkrete Forderungen und Vorschläge unterbreitet. Damit die Hafenstrategie kein Papiertiger mit guten Absichten wird, müssen der Bund und die Länder dafür sorgen, dass die Maßnahmen entsprechend finanziert sind.
Damit Binnenhäfen ihre Funktion als trimodale Drehscheiben bestmöglich erfüllen können, benötigen sie gut ausgebaute und erhaltene vorgelagerte Infrastrukturen. Angesichts des zu erwartenden Gütermengenwachstums müssen wir in Zukunft alle Verkehrsinfrastrukturen ideologiefrei und möglichst effizient nutzen. Die Wasserstraße besitzt als einziger Verkehrsträger noch freie Kapazitäten und darf deshalb bei allen Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen nicht vergessen werden.
Wir fordern daher, die Wasserstraßen im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz gleichrangig zu berücksichtigen und ab dem Haushalt 2024 mindestens 2 Mrd. Euro jährlich für die Infrastrukturfinanzierung bereits zu stellen.“
Kontakt:
Marcel Lohbeck
Geschäftsführer Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e. V.
Tel.: 030 / 398 858 74
Web: www.binnenhafen.de
