Früh­jahrs­ple­nar­ta­gung 2024

Am 13. Juni 2024 trat die Zen­tral­kom­mis­si­on für die Rhein­schiff­fahrt (ZKR) zu ihrer Früh­jahrs­ple­nar­ta­gung in Straß­burg zusam­men. Den Vor­sitz bei der Tagung führ­te Herr Michiel van Krui­nin­gen, Lei­ter der nie­der­län­di­schen Dele­ga­ti­on. Auf der Ple­nar­ta­gung wur­den eine Rei­he von Beschlüs­sen zur wirt­schaft­li­chen Lage der Bin­nen­schiff­fahrt in Euro­pa, zum Schiffs­per­so­nal auf dem Rhein, zu den Poli­zei­vor­schrif­ten und zu Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Was­ser­stra­ße Rhein ange­nom­men. Dar­über hin­aus hiel­ten die deut­sche und die nie­der­län­di­sche Dele­ga­ti­on zwei Vor­trä­ge über die Anpas­sung des Rheins an den Klimawandel.

Wirt­schaft­li­che Lage der Bin­nen­schiff­fahrt in Europa

Die Güter­men­gen, die im Jahr 2023 auf dem Rhein beför­dert wur­den, lit­ten deut­lich unter der Ein­trü­bung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Lage. Der beob­ach­te­te Rück­gang ist ins­be­son­de­re auf ein ver­lang­sam­tes Welt­han­dels­wachs­tum, eine infla­ti­ons­be­dingt gerin­ge­re Gesamt­nach­fra­ge, den groß ange­leg­ten Angriffs­krieg Russ­lands gegen die Ukrai­ne und ande­re geo­po­li­ti­sche Kon­flik­te zurück­zu­füh­ren. Das Trans­port­vo­lu­men sank 2023 im Ver­gleich zum Vor­jahr um 10,4 % auf 262 Mio. Ton­nen. Die­se Ein­trü­bung mach­te sich vor allem in der Tro­cken­gü­te­schiff­fahrt und in der Con­tai­ner­schiff­fahrt bemerk­bar. Das men­gen­mä­ßig größ­te Güter­seg­ment, die Mine­ral­öl­pro­duk­te, konn­te im Jahr 2023 immer­hin das Vor­jah­res­er­geb­nis errei­chen. Eisen­erz war das ein­zi­ge Güter­seg­ment, in dem ein eher posi­ti­ves Ergeb­nis erzielt wur­de. Hier war 2023 im Ver­gleich zum Vor­jahr ein leich­ter Anstieg zu verzeichnen.

Betrach­tet man die ein­zel­nen Seg­men­te, so deu­tet die nahe Zukunft auf eine mode­ra­te, aber unsi­che­re Erho­lung der wich­tigs­ten Märk­te für die Bin­nen­schiff­fahrt hin. Im Stahl­sek­tor gibt es ers­te Anzei­chen dafür, dass die welt­wei­te Nach­fra­ge im Jahr 2025 wie­der anzie­hen wird. Auch beim Con­tai­ner­trans­port könn­te sich eine Erho­lung gegen­über den Vor­jah­ren abzeich­nen. Die beför­der­ten Men­gen im April 2024 sind mit denen im April 2023 ver­gleich­bar; das Wachs­tum des Con­tai­ner­trans­ports im See­ver­kehr dürf­te sich ab 2024 bei etwa +3 % pro Jahr stabilisieren.

Ger­ne machen wir dar­auf auf­merk­sam, dass die Jahres‑, Halbjahres- und The­men­be­rich­te der ZKR zur wirt­schaft­li­chen Lage online unter https://inland-navigation-market.org/ ein­ge­se­hen wer­den können.

Har­mo­ni­sie­rung des rhei­ni­schen und euro­päi­schen Rechts­rah­mens in Bezug auf das Schifffahrtspersonal

Auf der Früh­jahrs­ple­nar­ta­gung wur­den meh­re­re Ände­run­gen der Rhein­schiffs­per­so­nal­ver­ord­nung (RheinSchPersV) ver­ab­schie­det. Eine die­ser Ände­run­gen ermög­licht es den ZKRMit­glied­staa­ten, zwei Wege zum Erwerb des Befä­hi­gungs­zeug­nis­ses für Sach­kun­di­ge für die Fahr­gast­schiff­fahrt anzu­bie­ten: die Teil­nah­me an einem zuge­las­se­nen Lehr­gang und das Bestehen der Abschluss­prü­fung oder aber das allei­ni­ge Bestehen einer Verwaltungsprüfung.

Eine zwei­te Anpas­sung der RheinSchPersV dient der Berück­sich­ti­gung des aktua­li­sier­ten Euro­päi­schen Stan­dards für Qua­li­fi­ka­tio­nen in der Bin­nen­schiff­fahrt (ES-QIN 2024/1). So hat der CES­NI (Euro­päi­scher Aus­schuss zur Aus­ar­bei­tung von Stan­dards in der Bin­nen­schiff­fahrt) am 11. April 2024 eine neue Fas­sung des ES-QIN ver­ab­schie­det. Die wich­tigs­te Ände­rung zielt dar­auf ab, die Aus­bil­dung auf der Füh­rungs­ebe­ne zu ver­stär­ken. Dadurch sol­len die Schiffs­füh­rer bes­ser auf die Navi­ga­ti­on und das Manö­vrie­ren in der Nähe von See­schif­fen vor­be­rei­tet wer­den. Die ZKR und die EU pla­nen eine koor­di­nier­te Inkraft­set­zung des ES-QIN 2024/1 zum 1. Janu­ar 2025.

Eine letz­te Ände­rung hat schließ­lich eine Ergän­zung des Mus­ters für den Taug­lich­keits­nach­weis (Anla­ge 1 der RheinSchPersV) zum Ziel. Die Ände­rung trägt den prak­ti­schen Pro­ble­men der Mit­glied­staa­ten bei der Doku­men­ta­ti­on des Seh­ver­mö­gens Rech­nung. So gel­ten Inha­ber eines bestehen­den Schif­fer­pa­tents als taug­lich, wenn sie die bei­den fol­gen­den Bedin­gun­gen erfül­len: • Ihr Anomal-Quotient für das Farb­se­hen liegt zwi­schen 0,7 und 3,0.

• Ihr Schif­fer­pa­tent wur­de vor dem 1. April 2004 ausgestellt.

Die­se Ände­run­gen sol­len am 1. Janu­ar 2025 in Kraft treten.

Neue­run­gen bei den Schiff­fahrts­re­geln: Sei­ten­lich­ter und elek­tro­ni­sche Meldung

Die Rhein­schiff­fahrts­po­li­zei­ver­ord­nung (RheinSchPV) wur­de in Bezug auf die Posi­ti­on der Sei­ten­lich­ter ein­zeln fah­ren­der Fahr­zeu­ge mit Maschi­nen­an­trieb geän­dert. Der­zeit müs­sen die Sei­ten­lich­ter min­des­tens 1 m hin­ter das Topp­licht gesetzt wer­den. Sie kön­nen daher auf dem Vor­schiff oder auf dem Hin­ter­schiff ange­bracht wer­den. Sind die Sei­ten­lich­ter auf dem Vor­schiff ange­bracht, kann es für Schiffs­füh­rer ande­rer Fahr­zeu­ge schwie­rig sein, die Gesamt­län­ge des Fahr­zeugs bei Nacht zu erken­nen. Dies kann Manö­ver wie z. B. das Ein- und Aus­fah­ren in/aus Häfen oder das Begeg­nen in Fahr­was­se­r­en­gen erschwe­ren. Mit der vom Ple­num beschlos­se­nen Ände­rung wird daher aus­drück­lich fest­ge­legt, dass die Sei­ten­lich­ter auf dem Hin­ter­schiff der Fahr­zeu­ge ange­bracht wer­den müs­sen. Die Ände­rung sieht auch Aus­nah­men von die­ser Vor­schrift vor. So gilt die­se nicht für bestimm­te Fahr­zeu­ge zur Fahr­gast­be­för­de­rung, für Sport­fahr­zeu­ge sowie für bestimm­te Tra­di­ti­ons­fahr­zeu­ge und deren Nach­bau­ten. Die übri­gen Vor­schrif­ten für Sei­ten­lich­ter blei­ben unverändert.

Eine zwei­te Ände­rung der RheinSchPV betrifft die Aus­wei­tung der elek­tro­ni­schen Mel­de­pflicht, die seit 2010 schritt­wei­se ein­ge­führt wur­de. Das elek­tro­ni­sche Mel­den erleich­tert den Daten­aus­tausch zwi­schen Schif­fen und Revier­zen­tra­len und ermög­licht ein bes­se­res Verkehrs- und Hava­rie­ma­nage­ment. Die neue Aus­wei­tung betrifft Fahr­zeu­ge mit einer Län­ge über 86 m, die über einen oder meh­re­re Lade­räu­me zum Güter­trans­port ver­fü­gen, sowie Fahr­zeu­ge, die mit einer ande­ren Ener­gie­quel­le als Gas­öl oder Flüs­sig­erd­gas (z. B. Metha­nol, gas­för­mi­ger Was­ser­stoff und Akku­mu­la­to­ren mit einer Gesamt­leis­tung von mehr als 500 kWh) betrie­ben wer­den. Die zustän­di­gen Behör­den kön­nen für Tages­aus­flugs­schif­fe eine Aus­nah­me von die­ser Mel­de­pflicht gewähren.

Bei­de Ände­run­gen wer­den am 1. Dezem­ber 2026 in Kraft treten.

Der Rhein als Wasserstraße

Die ZKR geneh­mig­te auf ihrer Ple­nar­ta­gung ver­schie­de­ne Bau­vor­ha­ben am Rhein, so

• die Erwei­te­rung der schwim­men­den Anla­ge für Klein­fahr­zeu­ge des Alten­hei­mer Was­ser­sport­clubs und
• die Errich­tung von Bau­wer­ken zur Ein­lei­tung von Was­ser aus Grund­was­ser­ab­sen­kun­gen in Vogel­grün und Geiswasser.

Fer­ner geneh­mig­te die ZKR ein Vor­ha­ben zur Absen­kung des Was­ser­spie­gels im Ober­rhein für die Durch­füh­rung von Inspek­tio­nen an den Sei­ten­däm­men der Stau­hal­tun­gen Straß­burg, Gerst­heim, Rhin­au und Marck­ols­heim. Die­se Inspek­tio­nen fin­den alle fünf Jah­re statt, um die Sicher­heit zu gewähr­leis­ten. Der vor­aus­sicht­li­che Zeit­plan wird mit­tels einer Nach­richt für die Bin­nen­schiff­fahrt bestä­tigt und prä­zi­siert. Die Nach­richt wird im zwei­ten Quar­tal 2024 im Vor­feld die­ser Absen­kun­gen herausgegeben.

Die ZKR begrüß­te im Übri­gen die Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Schiff­fahrts­be­din­gun­gen auf dem Rhein und der Waal (Geschie­be­zu­ga­be unter­halb Iffez­heim, Sohl­sta­bi­li­sie­rung unter­halb Iffez­heim und bei Bockum-Krefeld sowie Bag­ge­run­gen in der Fahr­rin­ne der Waal).

Alle die­se Maß­nah­men füh­ren nicht zu Behin­de­run­gen der Schiff­fahrt auf dem Rhein. Die von der ZKR geneh­mig­ten Maß­nah­men tra­gen im Gegen­teil dazu bei, die Leis­tungs­fä­hig­keit der Rhein- und euro­päi­schen Bin­nen­schiff­fahrt sowie ein hohes Maß an Sicher­heit für die Schiff­fahrt und ihre Umwelt zu gewährleisten.

Zusam­men­ar­beit mit dem Fach­ver­band für Brand­schutz und Feu­er­lösch­we­sen CTIF

Die ZKR hat dem Inter­na­tio­na­len Tech­ni­schen Komi­tee für vor­beu­gen­den Brand­schutz und Feu­er­lösch­we­sen (CTIF) den Sta­tus eines aner­kann­ten Ver­ban­des ver­lie­hen. Das CTIF ist ein inter­na­tio­na­ler Ver­band zur För­de­rung von Sicher­heit, Inno­va­ti­on und Spit­zen­leis­tun­gen im Bereich des Feuerwehr- und Ret­tungs­we­sens. Das CTIF wur­de mit dem Ziel gegrün­det, die inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit und den Wis­sens­aus­tausch zu för­dern, und umfasst ein welt­wei­tes Netz­werk von Fach­leu­ten und Orga­ni­sa­tio­nen der Feuerwehr- und Rettungsdienste.

Ange­sichts der Ent­wick­lun­gen in der Rhein­schiff­fahrt und ins­be­son­de­re der Her­aus­for­de­run­gen im Zusam­men­hang mit neu­en Antriebs­tech­no­lo­gien und Kraft­stof­fen wird eine for­mel­le Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem CTIF und der ZKR von gro­ßem Nut­zen sein. Sie wird dazu bei­tra­gen, die Sicher­heit durch vor­beu­gen­den Brand­schutz wie auch die Effi­zi­enz der Lösch- und Ret­tungs­ein­sät­ze auf Bin­nen­was­ser­stra­ßen nach­hal­tig zu ver­bes­sern. Das CTIF ist ein­ge­la­den, sich an den Arbei­ten der ZKR ins­be­son­de­re im Bereich der Poli­zei­vor­schrif­ten, der tech­ni­schen Vor­schrif­ten, der Aus­bil­dung, der beruf­li­chen Befä­hi­gun­gen, der Beför­de­rung gefähr­li­cher Güter, der Auto­ma­ti­sie­rung und der Infra­struk­tur zu beteiligen.

Nächs­te Plenartagung

Die nächs­te Ple­nar­ta­gung der ZKR fin­det am 5. Dezem­ber 2024 in Straß­burg statt. Alle im Ple­num gefass­ten Beschlüs­se kön­nen ab Mit­te Juli 2024 auf der Web­site der ZKR unter fol­gen­der Adres­se abge­ru­fen wer­den: https://www.ccr-zkr. org/13020400-de.html.