„Wir bedanken uns beim BMDV für den bisherigen transparenten und konstruktiven Prozess zur Erarbeitung der Nationalen Hafenstrategie. Es ist uns gelungen, unsere maßgeblichen Forderungen in die Arbeitsentwürfe einzuarbeiten. Hervorheben möchte ich hier zum einen den Flächenbedarf für die Energiewende, das heißt für die Produktion, den Umschlag, die Lagerung und Bunkerung neuer Energieträger sowie für eine umfassendere Kreislaufwirtschaft und Pufferlager.
Ein zweites für unsere Häfen und für eine erfolgreiche Verkehrsverlagerung essenzielles Thema ist der Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren für Planung, Errichtung und Betrieb von Umschlags- und Lagereinrichtungen.
Drittens brauchen wir ein stärkeres Engagement des Bundes bei Erhalt, Sanierung und Ausbau unserer Hafeninfrastrukturen. Hier geht es uns insbesondere um eine Bund-Länder-Förderung für Kai- und Uferanlagen als Grundvoraussetzung für Umschlag über die umweltfreundliche Wasserstraße.
Darüber hinaus haben wir in Zusammenarbeit mit ZDS und VDV den Blick der Hafenstrategie auf das Hafenhinterland gelenkt und Maßnahmen sowohl für die Wasserstraßen- als auch für die Schieneninfrastruktur eingearbeitet und uns für eine bessere Breitbandversorgung für die anstehenden Digitalisierungs- und Automatisierungsprozesse eingesetzt.
Gemeinsam mit den Verbänden der Seehafenwirtschaft haben wir dafür gesorgt, dass See- und Binnenhäfen gleichberechtigt adressiert werden – dies war ein wichtiges Anliegen nicht nur der Binnenhäfen sondern auch der Binnenländer.“ so Zimmermann.
Die Nationale Hafenstrategie soll noch in diesem Jahr nach einer Ressortabstimmung vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Zimmermann: „Am Ende zählen die Ergebnisse. Wir Binnenhäfen erwarten, dass die umfangreichen Arbeiten im Verlauf des letzten Jahres, bei denen neben BÖB und ZDS als maßgebliche Akteure viele weitere Stakeholder mitgewirkt haben, in der Ressortabstimmung nicht verwässert werden. Den auf der NMK angekündigten Aktionsplan der Bundesregierung für klimafreundliche Schifffahrt und ein gemeinsames Vorgehen von BMWK und BMDV zur Entwicklung der Häfen als Energiehubs werten wir hier als erstes positives Signal. Klar ist aber, dass sich der Bund in den kommenden Monaten noch deutlich stärker zur Nationalen Hafenstrategie bekennen, rechtliche und inhaltliche Fragen zwischen den Ministerien konsentieren und die konkreten Maßnahmen auch mit Geld hinterlegen muss. Wenn das gelingt, haben wir womöglich die bisher beste Nationale Hafenstrategie“.
v. l. n. r. Angela Titzrath, Vorstandsvorsitzende HHLA / Joachim Zimmermann, Präsident BÖB e. V. / Malte Siegert, 1. Vorsitzender NABU Hamburg
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Quelle & Kontakt:
Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e. V.
Marcel Lohbeck
Geschäftsführer
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