BDB for­dert „Mas­ter­plan Bin­nen­schiff­fahrt 2.0“

Die nächs­te Bun­des­re­gie­rung soll­te stär­ker die Poten­zia­le der Bin­nen­schiff­fahrt in den Fokus neh­men. „Die Was­ser­stra­ße ist der ein­zi­ge Land­ver­kehrs­trä­ger mit frei­en Kapa­zi­tä­ten“, erläu­tert Mar­tin Staats, Prä­si­dent des Bun­des­ver­ban­des der Deut­schen Bin­nen­schiff­fahrt e.V. (BDB). „Wir ste­hen bereit, Stra­ße und Schie­ne von weni­ger eil­be­dürf­ti­gen Güter­trans­por­ten zu entlasten.“

Um das Poten­zi­al der Bin­nen­schiff­fahrt aus­zu­schöp­fen, soll­te die nächs­te Regie­rung einen „Mas­ter­plan Bin­nen­schiff­fahrt 2.0“ auf­le­gen, der an den Mas­ter­plan von 2019 anknüpft und ihn mit kon­kre­ten Maß­nah­men punk­tu­ell fort­schreibt, schlägt Staats vor.

Der „Mas­ter­plan 2.0“ soll­te laut dem BDB-Präsidenten min­des­tens fol­gen­de Punk­te enthalten:

• Über­jäh­rig gesi­cher­te aus­kömm­li­che Finan­zie­rung der Ersatz­in­ves­ti­tio­nen in die Was­ser­stra­ßen­in­fra­struk­tur, nament­lich Schleu­sen und Weh­re. Schon 2015 hat das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um den jähr­li­chen Ersatz­in­ves­ti­ti­ons­be­darf mit 900 Mio. Euro bezif­fert. „Erreicht wur­de die­ser Wert nie“, moniert Staats. Wegen der Bau­preis­stei­ge­run­gen dürf­ten es inzwi­schen eher 1,2 Mrd. Euro sein.

• Besei­ti­gung von Eng­päs­sen mit höhe­rem Tem­po als bis­her. „Zum Bei­spiel könn­te die künf­ti­ge Koali­ti­on aus­ge­wähl­ten Infrastruktur-Ausbaumaßnahmen wie den Abla­de­op­ti­mie­run­gen der Fahr­rin­nen am Mit­tel­rhein und am Unter­main sowie dem Aus­bau des Wesel-Datteln-Kanals bis Marl, den Sta­tus ‚im über­ra­gen­den öffent­li­chen Inter­es­se‘ zuge­ste­hen“, erläu­tert er. „Damit könn­ten Abwä­gungs­ent­schei­dun­gen zuguns­ten des Aus­baus leich­ter begrün­det wer­den.“ Staats erin­nert dar­an, dass der Rhein die Lebens­ader für vie­le Wirt­schafts­zwei­ge, ins­be­son­de­re für die Chemie‑, Mineralöl- und Stahl­in­dus­trie ist. Wei­te­re wich­ti­ge Güter­grup­pen auf die­ser inter­na­tio­na­len Magis­tra­le sind Agrar­roh­stof­fe, Sekun­där­roh­stof­fe und Containertransporte.

• Rück­nah­me der von der Ampel-Regierung im Bun­des­haus­halt 2025 geplan­ten Kür­zung der Aus- und Wei­ter­bil­dungs­bei­hil­fe für die Bin­nen­schiff­fahrt. Statt 4,3 Mil­lio­nen Euro soll­ten, wie 2024 6,8 Mio. Euro ein­ge­plant wer­den. „Die­ses aus­ge­spro­chen gut ange­nom­me­ne För­der­pro­gramm ermög­licht es den vie­len Klein- und Kleinst­un­ter­neh­men unse­rer Bran­che über­haupt erst, Aus­bil­dungs­plät­ze anzu­bie­ten.“ Staats weist dar­auf hin, dass die Bin­nen­schiff­fahrt einer der weni­gen Wirt­schafts­zwei­ge ist, in denen auch Haupt­schul­ab­sol­ven­ten noch reel­le Chan­cen auf Berufs­ein­stieg haben.

• Das För­der­pro­gramm für die nach­hal­ti­ge Moder­ni­sie­rung von Bin­nen­schif­fen soll­te min­des­tens in der Höhe von 2024 (50 Mio. Euro pro Jahr) fort­ge­führt wer­den. Die von der Ampel-Regierung für 2024 geplan­te Kür­zung auf 40 Mio. Euro müs­se zurück­ge­nom­men wer­den. „Auf­grund der Lang­le­big­keit von Bin­nen­schif­fen steht unse­re Bran­che vor enor­men finan­zi­el­len Her­aus­for­de­run­gen, wenn sie bis 2045 oder spä­tes­tens 2050 auf kli­ma­neu­tra­le Antrie­be umstei­gen soll“, erläu­tert Staats.

Der BDB-Präsident regt fer­ner an, dass die künf­ti­ge Regie­rung die Mög­lich­keit prüft, weni­ger finanz­kräf­ti­ge Klein­un­ter­neh­men bei der Beschaf­fung von moder­nen Schif­fen mit kli­ma­freund­li­chen Antrie­ben und bes­se­rer Niedrigwasser-Tauglichkeit zu unter­stüt­zen. „Bei­spie­le aus dem Aus­land zei­gen, dass oft schon staat­li­che Bürg­schaf­ten oder ver­güns­tig­te För­der­kre­di­te aus­rei­chen, um nöti­ge Inves­ti­tio­nen zu ermög­li­chen“, sagt Staats.

Der BDB hat den Par­tei­en und den Bun­des­tags­frak­tio­nen bereits Anfang Sep­tem­ber in einem Brief sei­ne For­de­run­gen vor­ge­tra­gen und erläutert.